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 Aktuelle Anträge und Themen der BBG - FWG Fraktion

 

 

Antrag für eine Fußgängerquerung im Bereich der Bushaltestelle Krankenhaus, Ottenser Weg

Der Ottensener Weg ist eine stark befahrene Einfallstraße. In dem Bereich der Bushaltestelle kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit querenden Personen. [ .... zum Antrag]



Anfrage zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Buxtehude

Die Gruppe FDP-BBG/FWG hat im Rahmen der Verbesserung der Kinderbetreuung an die
Verwaltung folgende Fragen: [.... zur Anfrage]



Anfrage zum Energiekonzept Baugebiet Gieselbertstraße - Erwiderung zur Antwort der Firma MegaWatt

Auf die Anfrage der Gruppe BBG/FWG und FDP zum Energiekonzept für das Baugebiet Gieselbertstraße hat nicht die Hansestadt Buxtehude, sondern die Firma MegaWatt geantwortet. Die Erwiderung dazu finden Sie hier:  [zur Anfrage]



Neue Baugebiete nur auf stadteigenen Grundstücksflächen

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind durch spekulative Baulandverkäufe erhebliche Verwerfungen, Konflikte und Preissteigerungen bei der Baulanderschließung entstanden. [...zum Antrag]



Antrag der BBG/FWG, die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen

Die BBG/FWG stellt erneut einen Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft zu setzen. Nachdem viele Städte und Gemeinden diese Abgabe abgeschafft haben, ist es den Bürgern nicht zu erklären, warum diese Ungerechtigkeit in Buxtehude aufrecht gehalten wird. [... zum Antrag]



Eberhard Busselt - Gründungsmitglied der BBG unerwartet verstorben

Wir trauern um Herrn Eberhard Busselt, der am 18.Januar 2017 unerwartet verstarb.

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Neuer Fußweg entlang der Apenser Straße und Verbreiterung der Fahrbahn

Entlang der Apenser Straße soll zwischen der B73 (Brücke vor der ARAL-Tankstelle) und "An der Rennbahn" (Denkmal) ein neuer Fuß- und Radweg gebaut werden. [...zum Antrag]



Hamburg schafft die Straßenausbaubeiträge ab!

Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wirtschaften die Hamburger anders? [zum Gesetzesentwurf]



Ampel auf Höhe der Aral-Tankstelle Apenser Straße

Die Fußgängerampel Apenser Straße / Schlangenweg soll um eine weitere Verkehrsampel vor der Aral-Tankstelle erweitert werden, um eine zeitliche Lücke für den Linksabbiegerverkehr und die Ausfahrt der Aral-Tankstelle zu schaffen. [... zum Antrag]

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Übergabe der gesammelten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

Am Freitag, den 08.04.2016 wurden die von der BBG / FWG gesammelten Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Stadthaus an die Bürgermeisterin der Hansestadt Buxehude, Katja Oldenburg-Schmidt, übergeben.

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Antrag auf Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beraten werden

Nachdem die Beratung zum Aussetzen der Straßenausbaubeitragssatzung im Bauausschuss am 05.04.2016  auf Wunsch der SPD an die Fraktionen zurückgewiesen wurde, stellt die BBG/FWG-Fraktion den Antrag, das Thema in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erneut auf die Tagesordnung zu setzen.  [...zum Antrag]

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Antrag zur Ausweisung von Baugebieten auf stadteigenem Grund

Neue Baugebiete, bei denen eine Aufstellung von Flächennutzungs- oder Bebauungspläne erforderlich ist, sind künftig nur auf stadteigenem Gebiet zu realisieren [...zum Antrag]

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Antrag auf Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung

Am Montag, den 14.03.2016, wurde der Antrag auf Aussetzung der Straßenausbaubeitragssitzung bei der Stadtverwaltung Buxtehude - Bürgermeistering Oldenburg-Schmidt - eingereicht. Es ist höchste Zeit diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, viele Gemeinden machen es vor [Antrag...] [Sicht der BBG/FWG zum Thema...]



A26 Anbindung für Buxtehude

Buxtehude braucht für eine weitere positive Entwicklung des gesellschaftlichen Leben einen vollwertigen Anschluss an die A26. Eine Notlösung durch Ausbau der Rübker Straße kann dabei nicht die Lösung sein. [...mehr]



Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Buxtehude

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Buxtehude, diese Umlage ist ungerecht und kann Grundstückseigentümer ruinieren [...mehr]



Antrag auf Vorlage von Liegenschaftsverträgen

Antrag auf Vorlage von Liegenschaftsverträgen [...mehr]

 



Vorschlag eines Kandidaten als Behindertenbeauftragter der Hansestadt Buxtehude

Vorschlag eines Kandidaten als Behindertenbeauftragter der Hansestadt Buxtehude [...mehr]

 



Antrag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges im Haupteingangsbereich des Krankenhauses

Antrag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges im Haupteingangsbereich des Krankenhauses [...mehr]